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76 StGB

Rechtsprechung zu § 76 StGB. 24 Entscheidungen zu § 76 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 28.05.2020 - 3 StR 364/19. Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten als zulässig mit der BGH, 19.01.2017 - 4 StR 443/16. Umfang der Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht (horizontale Rechtskraft FG Niedersachsen, 17.05.2018 - 6 K 10/17. Strafgesetzbuch (StGB)§ 76a Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung... (2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und.... Zitierungen von § 76 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 76 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert. § 76 Strafgesetzbuch (StGB) - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatze

§ 76 StGB Nachträgliche Anordnung der Einziehung des

  1. Rechtsprechung zu § 76a StGB. 160 Entscheidungen zu § 76a StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: KG, 30.09.2020 - 4 Ws 46/20. Selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB. Zum selben Verfahren: LG Berlin, 07.04.2020 - 541 KLs 1/20. Einziehung zweier beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln - Erwerb mit BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20; BGH, 14.10.2020 - 5.
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  3. Strafgesetzbuch (StGB)§ 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und... (2) In den Fällen des § 78 Absatz 2 und des § 5 des Völkerstrafgesetzbuches.
  4. Selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB. OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17. Einziehung von Taterträgen: Stichtagsregelung; Verschlechterungsverbot im OLG Celle, 17.08.2020 - 4 Ws 6/20. Wertersatzeinziehung bei Wegfall des Einziehungsgegenstandes durch KG, 19.03.2019 - 121 Ss 165/18 . Zulässigkeit der erstmaligen Anwendung des neu in Kraft getretenen Rechts zur.
  5. § 76 StGB Totschlag - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  6. Strafgesetzbuch (StGB) § 176. Sexueller Mißbrauch von Kindern. (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen.

§ 76a StGB - Einzelnor

  1. § 76 StGB - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen
  2. 1 § 76. Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen

§ 76a StGB wurde mit Wirkung vom 1.7.2017 geändert durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: § 76a StGB Selbständige Anordnung (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall oder. ermächtigungen § 76 Erhebung der Einnahmen § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung § 77a Geltung von Haushalts-vorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit § 78 Verordnungs- ermächtigung § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung... Rechtsprechung zu § 76 SGB IV. 486 Entscheidungen zu § 76 SGB IV in unserer Datenbank: In diesen. § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (1) 1 Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. 2 Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. A. Allgemeines; B. Erläuterung; C. Prozessuales § 76a Selbständige Einziehung § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes Zur → aktuellen Auflage. § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: BeckOK StGB/Heuchemer.

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > §§ 73 bis 76a. Mail bei Änderungen . Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 89 frühere Fassungen | wird in 924 Vorschriften zitiert. Allgemeiner Teil . Dritter. § 76a StGB - Selbständige Einziehung (1) 1 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen Sie sehen die Vorschriften, die auf § 76a StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. A. Allgemeines; B. Erläuterung; C. Prozessuales § 76a Selbständige Einziehung § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: BeckOK StGB/Heuchemer.

§ 76a StGB - Selbständige Einziehung (1) 1 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. 2 Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des. § 76a Abs. 4 StGB - Ein neues und verfassungswidriges Instrument im deutschen Vermögensabschöpfungsrecht. Von Dr. Kersten Höft, LL.M., M.A. A. Einleitung. Getreu dem Motto Verbrechen darf sich nicht lohnen! soll das seit dem 1. Juli 2017 geltende, grundlegend reformierte Vermögensabschöpfungsrecht den Behörden Instrumente an die Hand geben, um umfassend und lückenlos aus Straftaten. § 76a StGB § 76a StGB. Selbständige Einziehung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel. Einziehung. Paragraf 76a. Selbständige Einziehung [1. Januar 2021] 1 § 76a. Selbständige Einziehung..

§ 76 StGB - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen § 76 StGB, Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes; Siebenter Titel - Verfall und Einziehung → - Gemeinsame Vorschriften - Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in §§ 73a, 73d Abs. 2 oder § 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekannt geworden. § 76 StGB - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. § 75 StGB § 76a StGB . Seite. § 76 StGB; Strafgesetzbuch; Allgemeiner Teil: Siebenter Titel: Einziehung § 76 StGB Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des. §_76 StGB Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73a, 73d Abs.2 oder § 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes.

Urteile zu § 76 a StGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 a StGB OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 860/05 vom 10.10.200 Juli 2018. Video Repetitorium des Fachs Strafrecht 76 Das echte Unterlassungsdelikt des § 323c StGB. Erstellungsdatum: 17.07.2018. Tags: straftrecht § 76 StGB, Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Werter... - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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§ 76 StGB - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des

§ 76 StGB - Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen § 76 StGB, Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Werter... - Wissensmanagement Thüringen (TH) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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§ 76a StGB Selbständige Einziehung - dejure

Text § 76 StGB a.F. in der Fassung vom 01.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

Einziehung im Steuerstrafverfahren, Verjährung der Steuerschuld; §§ 73, 73c, 73e, 76a StGB. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus. § 76a StGB Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung... (2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und... (3) Absatz 1 ist. § 76a StGB Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1. Münchener Kommentar zum StGB. Band 2. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel. Verfall und Einziehung (§ 73 - § 76a) Gemeinsame Vorschriften (§ 76 - § 76a) § 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes § 76a Selbständige Anordnung. I. Überblick; II.

§ 76b StGB - Einzelnor

Münchener Kommentar zum StGB. Band 2. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Siebenter Titel. Verfall und Einziehung (§ 73 - § 76a) Gemeinsame Vorschriften (§ 76 - § 76a) § 76a Selbständige Anordnung. I. Überblick; II. Erläuterung. 1. Selbstständige Anordnung der Einziehung; 2. § 76a StGB, Selbständige Anordnung; Siebenter Titel - Verfall und Einziehung → - Gemeinsame Vorschriften - (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muss oder kann auf Verfall oder Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen. Anlässlich der Reform der Vermögensabschöpfung wurde 2017 mit der erweiterten selbständigen Tatertragseinziehung gem. § 76a IV StGB i.V.m. § 437 StPO ein international als non-conviction-based confiscation bekanntes Instrument zur Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft eingeführt. Die Abhandlung untersucht die Struktur dieser Sanktion, zudem beleuchtet sie unter. Bereits die geltende Rechtslage sieht also mit § 76a Abs. 1 StGB für den Verfall (§§ 73, 73d StGB), den Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB, § 73d Abs. 2 i.V.m. § 73a StGB), für die Einziehung des primären Einziehungsgegenstandes (§§ 74, 74a StGB) und des Wertersatzes (§ 74c StGB) sowie für die Unbrauchbarmachung (§ 74d StGB) unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der. Entscheidungen StGB/Nebengebiete Selbständige Einziehung, Voraussetzungen. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Hamburg, Beschl. v. 01.08.2019 - 610 Qs 21/19 Leitsatz: 1. Bereits der Wortlaut des § 76a Abs. 4 StGB verlangt für die Anordnung einer selbstständigen Einziehung, dass sich das Verfahren, in dem die Sicherstellung erfolgt, auf eine Katalogtat i.S.d. § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bezieht

POL-VDKO: Straßenverkehrsgefährdung gem

§ 76 Inkrafttretensdatum 01.01.1975 Außerkrafttretensdatum. Abkürzung StGB. Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Totschlag § 76. Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen läßt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Schlagworte Erregung Zuletzt aktualisiert am 14.09.2015 Gesetzesnummer 10002296. StGB Wer einen anderen tötet, Andere Delikte der vorsätzlichen Tötung werden milder bestraft § 76 bis § 79 StGB. Da das StGB keine qualifizierten Tatbestände der vorsätzlichen Tötung enthält, ist der Strafrahmen bei Mord relativ groß; damit soll dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden, nach den Erfordernissen des Einzelfalles eine schuld-, tat- und täterangemessene Strafe zu.

§ 76a StGB Selbständige Anordnung (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall oder Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben oder zugelassen ist, im übrigen. StGB § 76a i.d.F. 21.12.2020. Allgemeiner Teil Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat Siebenter Titel: Einziehung § 76a Selbständige Einziehung (1) 1 Kann wegen der. § 76 StGB - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 76a StGB - Selbständige Einziehung § 76b StGB - Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von. § 76a StGB, Selbständige Einziehung § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 StGB, Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 StGB, Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 StGB, Zeit der Tat § 9 StGB, Ort der Tat § 10 StGB, Sondervorschriften für Jugendliche und. Durchgreifende Gründe, die Regelung von § 76a Absatz 4 StGB nach nur kurzer Zeit seit ihrem Inkrafttreten entgegen dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers (s. o.) zu ändern, lassen sich den Entwurfserläuterun-gen nicht entnehmen. Der offenbar erstrebte terminologische Gleichklang (RegE, Seite 15) zwischen § 76a Abs. 4 StGB und § 261 Absatz 1 Satz 1 StGB ist hinsichtlich der.

§ 76b StGB Verjährung der Einziehung von Taterträgen und

  1. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch
  2. Anord­nungs­vor­aus­set­zung für die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung nach §76a Abs.4 StGB ist, dass zum Zeit­punkt der Sicher­stel­lung bereits ein Ver­dacht wegen einer Kata­log­tat nach §76a Abs.4 Satz3 StGB bestand und die Sicher­stel­lung wegen die­ses Ver­dachts erfolgte
  3. § 80 Fahrlässige Tötung von maex72 zum § 80 StGB. 0,0 bei 0 Bewertungen; Wenn durch eine Person das Haus eines Nachbarn in Brand gesteckt wird, sich aber zu diesem Zeitpunkt niemand im Haus befindet, jedoch der Eigentümer des Hauses dazu kommt und einen für Ihn wichtigen Gegenstand retten will, ins Haus stürmt und dabei eine tödliche Rauchgasvergiftung erleidet, ist.
  4. § 75 StGB Mord - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  5. § 77 StGB Tötung auf Verlangen - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  6. Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert Art. 3 G v. 2.10.2009 I 3214 Fußnote Textnachweis Geltung ab: 1.

§ 76 StGB (Strafgesetzbuch), Totschlag - JUSLINE Österreic

23.5.2012 - 4 StR 76/12). siehe auch: § 73d StGB, Erweiterter Verfall - Rdn. 10.1 Gleichzeitiges Vorliegen der Voraussetzungen von Einziehung und Verfall: 9: Die Rechtsfrage, ob der Verfall der Einziehung vorgeht, wenn die Voraussetzungen beider Rechtsinstitute vorliegen, ist bislang offengelassen worden (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2006 - 2 StR 34/06 - wistra 2006, 378). Zahlungserleichterungen. § 76: StGB zurück § 77 § 76a Selbständige Anordnung (1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall oder Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben oder zugelassen. Video Repetitorium des Fachs Strafrecht 76 Das echte Unterlassungsdelikt des § 323c StGB Erstellungsdatum: 17.07.201

Video: § 176 StGB - Einzelnor

§ 76 StGB, Nachträgliche Anordnung der Einziehung des

Michaela Arnold Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB) Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert De Gruyte Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB) der Einziehung sowie der in der Titelüberschrift der heutigen §§ 73 ff. StGB nicht ausdrücklich genannten, aber mitgeregelten Unbrauchbarmachung insbesondere seit 1871. Kurz wird auch die vorausgegangene Entwicklung im römischen sowie im deutschen Recht vor 1871 dargestellt, da diese Einfluss auf die Ausgestaltung der.

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Video Repetitorium des Fachs Strafrecht 76 Das echte Unterlassungsdelikt des § 323c StGB Erstellungsdatum: 17.07.201 76. Beweissicherung (1) In Verfahren gegen unbekannte Täter sind Gegenstände, die für Zwecke des Strafverfahrens noch benötigt werden, in der Regel bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung aufzubewahren. (2) Vor der Notveräußerung, vor der Herausgabe oder bei drohendem Verderb eines Überführungsstückes prüft der Staatsanwalt, ob eine fotografische oder andere kriminaltechnische. [76] d) § 266a Abs. 1 StGB setzt als echtes Unterlassungsdelikt die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung voraus. [77] Ein strafbares Verhalten liegt nur dann vor, wenn der verpflichtete Arbeitgeber die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit hatte. [78] Daran kann es fehlen, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit.

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anders abwendbar (Kühl, AT, § 8 Rn. 76 f.). Bei der Frage, welches mildere Mittel der Notstandstäter zunächst wählen muss, werden teilweise strengere Anforderungen als bei § 34 StGB aufgestellt, denn es werden in diesem Zusammenhang schon Zumutbarkeitserwägungen angestellt (Schönke/Schröder-Perron, § 35 Rn. 13a; Kühl, AT, § 12 Rn. 50; Heinrich, AT I, Rn. 570; a.A. LK-Zieschang. Für das Strafrecht wird eine solche Abwägung durch § 193 StGB ermöglicht, wonach Äußerungen, die zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, nur insofern strafbar sind, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Eine herabsetzende. Auch nach Beamtenrecht ist die Annahme von Belohnungen oder Geschenken unzulässig, es sei denn, dass der zuständige Dienstvorgesetzte der Annahme zugestimmt hat (Vgl. z.B. § 76 LBG NRW). 03 Amtsträger. TOP. Amtsträger sind die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Rech

§ 76 StGB. Nachträgliche Anordnung der Einziehung des ..

StGB bestraft wird, wer pornographische Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht (§ 184d Absatz 1 Satz 1 StGB-E), und wonach nach § 184b Absatz 4, § 184c Ab- satz 4 StGB bestraft wird, wer kinder- bzw. jugendpornographische Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien abruft (§ 184d Absatz 2 StGB-E) sowie entsprechende Übertragung dieser. 02 Betrug (§ 263 StGB) TOP. Wegen Betruges wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält (§ 263 StGB). Betrug ist ein Vergehen, der Versuch ist.

§ 76a StGB - Selbständige Einziehun

Zudem bestimmt § 129 Abs. 1 StGB den Anwendungsbereich, [76] Das heißt, ein solches Verständnis würde den Anwendungsbereich des § 129 StGB im Rahmen der Verfolgung der Organisierten Kriminalität erheblich begrenzen. Eine Beschränkung auf Mafia-strukturen sah der Rahmenbeschluss aber gerade nicht vor. So wurde auf eine kontinuierliche Mitgliedschaft und eine ausgeprägte. Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken

§ 76 SGB IV Erhebung der Einnahmen - dejure

184b Abs. 1 StGB 76 J 6 143211 Verbreitung von Kinderpornographie § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB 77 J 6 143212 Besitzverschaffung für andere von Kinderpornographie § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 78 J 6 143213 Herstellung auch ohne Verbreitungsabsicht von Kinderpornographie mit tatsächlichem Geschehen § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB 79 J 6 14321 Dieses Repetitorium behandelt die mittelbare Täterschaft und die Mittäterschaft im Strafrecht (§ 25 StGB) mit Erklärungen, Definitionen, Schemata und Streitständen Strafgesetzbuches (StGB) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Springe direkt zu: Inhalt; Hauptmenü ; Suche; Servicemenü. Start; English; Français; In­halt; Bür­ger­ser­vice; RSS; FAQ; Ge­bär­den­spra­che; Leich­te Spra­che; Log­in; Hauptmenü. The­men Unternavigationspunkte. Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten. X. Die Wirkung des Verfalls (§ 73d StGB a. F.) 101 XI. Nachträgliche und selbständige Anordnung des Verfalls (§§ 76, 76a StGB) 102 B. Die Untersuchung von Albin Eser 104 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 104. Inhaltsverzeichnis 9 II. Dogmatische Grundlegung der Gewinnabschöpfung 105 III. Der personelle Anwendungsbereich 109 IV Der gegenständliche Anwendungsbereich 110 V Das.

§ 76 StPO Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

Erstmalige Täterinnen oder Täter oder Rückfällige, bei denen keine Fluchtgefahr besteht und bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie weitere Straftaten begehen, können in offen geführte Institutionen (ohne Umschliessungsmauern) eingewiesen werden (Art. 76 StGB) BGE 136 IV 76 S. 76. A. X. verunfallte am 22. Juni 2005 als Lenker eines Subaru Impreza auf der Autostrasse in Wolhusen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er sei mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h in eine Rechtskurve gefahren und auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort sei ihm ein . BGE 136 IV 76 S. 77. korrekt fahrendes Auto (Fahrzeuglenker: B.) entgegengekommen, wobei eine Kollision habe.

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§ 266a StGB stellt ein echtes Unterlassungsdelikt dar. Folglich muss als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hinzutreten, dass AGn die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar ist (BGH 5. Strafsenat 28.5.02, wistra 02, 340, 341). Eine unmögliche Leistung, die insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit vorliegt, darf den Verpflichteten nicht abverlangt werden. Soweit ein. § 76a StGB Selbständige Einziehung. Rechtsfolgen der Tat Einziehung (1) 1 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. 2 Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter. Entsprechend der heute überwiegend vertretenen Ansicht (herrschende Lehre im Schrifttum) stellt der Mord nach § 211 StGB eine unselbstständige Qualifikation des Totschlags nach § 212 StGB dar (vgl. Schönke/ Schröder-Eser, vor §§ 211 ff., Rn. 5), so dass § 212 StGB im Obersatz immer mit zu nennen ist

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