Home

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kurzarbeit

Coronavirus: Gleichbehandlung bei der Kurzarbeit

  1. Zunächst: Bei allem, was sie tun, müssen Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einhalten! So auch bei der Kurzarbeit: Sie dürfen Mitarbeiter nicht in willkürlich in.
  2. Er muss den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Das bedeutet nicht, dass zwingend alle Arbeitnehmer gleichbehandelt werden müssen. Der Arbeitgeber benötigt für eine Ungleichbehandlung sachliche Gründe. Wer den Koch weiter beschäftigen kann, weil der Außerhausverkauf weiterläuft, kann durchaus die Kellner in Kurzarbeit schicken. Er darf aber nicht einzelne Kellner ungleich behandeln. Soweit für die Kellner noch Arbeit da ist, aber insgesamt viel weniger, muss er.
  3. Auf eine Kurzformel gebracht bedeutet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz das an den Arbeitgeber gerichtete Verbot, einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmergruppen willkürlich schlechter zu behandeln. Dies bedeutet jedoch nicht das Gebot zu einer absoluten Gleichstellung aller Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist vielmehr berechtigt, bei Vorliegen sachlicher Differenzierungsgründe einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ungünstiger zu behandeln als die übrige.

Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber zur prinzipiellen Gleichbehandlung der beschäftigten Arbeitnehmer. Er verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sowie eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung ohne sachlichen Grund. Gleiches ist gleich und Ungleiches ist seiner Eigenart nach ungleich zu behandeln Eine Kurzarbeiterreglung ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber dort den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet. Der wird missachtet, wenn der Chef seine Mitarbeiter nach Belieben.. Durch eine Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit kann die vertraglich festgelegte Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nur dann ohne dessen Zustimmung herabgesetzt werden, wenn in der Betriebsvereinbarung selbst festgelegt ist, in welchem konkreten Zeitraum für welche betroffenen Arbeitnehmer in welchem konkreten Umfang die Arbeit wegen Kurzarbeit ausfallen soll (Gebot der Normenklarheit)

Für die Einführung der Kurzarbeit ist eine besondere Rechtsgrundlage erforderlich, die beispielsweise in einem Gesetz, im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung, einer Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer oder in einer Änderung des Arbeitsvertrags aufgrund einer rechtswirksam gewordenen Änderungskündigung liegen kann Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist in kein Gesetz normiert, sondern als Gewohnheitsrecht anerkannt. Im Übrigen wäre es einmal interessant zu wissen, auf welcher Rechtsgrundlage Kurzarbeit in dem Betrieb der Fragestellerin eingeführt wurde. War es beispielsweise eine Betriebsvereinbarung, kann hieraus möglicherweise Honig. Hürde Eins: Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht Eine Grenze für eine Differenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern bei der Auszahlung der Corona-Prämie bildet der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Es kommt immer auf den Ausfall der Arbeit an. Wenn für bestimmte Arbeitnehmer kein Arbeitsausfall zu verzeichnen ist, müssen diese auch keine Kurzarbeit leisten. Die Reduzierung sollte jedoch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei gleicher Arbeit und Qualifikation im gleichen Maß erfolgen Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, bei Anwendung einer selbst geschaffenen Regelung gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung Kurzarbeit muss für diese neuen Arbeitnehmer jedenfalls nicht unbedingt zwingend angezeigt werden. Vor dem Hintergrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist allerdings fraglich, ob ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund drohender Individualrechtsstreitigkeiten mit kurzarbeitenden Arbeitnehmern ratsam ist. Risiken eingehen - aber mit Vorsicht. Besondere Vorsicht ist bei. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob einzelne Arbeitnehmer von der Kurzarbeit ausgenommen werden können oder ob Kurzarbeit in einem unterschiedlichen Umfang möglich ist. Dies ist grundsätzlich zulässig. Unternehmen verstoßen nur dann gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn einzelne Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund schlechter behandelt werden

Lesen Sie hier, was der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt und wann Arbeitnehmer gleichen Lohn für gleiche Arbeit verlangen können. Im Einzelnen finden Sie Hinweise dazu, warum der Gleichbehandlungsgrundsatz nur willkürliche Benachteiligungen durch den Arbeitgeber, nicht aber willkürliche Begünstigungen verbietet, wie der Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine Hürde für eine Differenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern bildet insbesondere der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Als allgemeine Regel verbietet er dem Arbeitgeber eine willkürliche, d.h. sachlich unbegründete Durchbrechung allgemeiner oder gruppenbezogener Regelungen zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Arbeitnehmer im Betrieb (Gleichbehandlungsgrundsatz) ist ein primäres Ordnungsprinzip des deutschen Arbeitsrechts. Es ist unzulässig, Arbeitnehmer willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen heraus gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage zu benachteiligen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, der Teilen seiner Arbeitnehmer freiwillig nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln (BAG v. 21.5.2014 - 4 AZR 50/13). Arbeitnehmer sind in vergleichbarer Lage, wenn sie identische oder gleichartige Tätigkeiten ausüben. Eine Differenzierung zwischen Gruppen von Arbeitnehmern. Arbeitsrecht; | Gleichbehandlung beim Zuschuß zum Kurzarbeitergeld § 5 Abs. 5 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Metallindustrie in den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein usw., wonach Angestellte, nicht aber gewerbliche Arbeitnehmer, einen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld haben, ist wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nichtig Nun ist Kurzarbeit für die Zentrale angekündigt worden (ca. 300 Personen), obwohl der turn-around geschafft wurde und die Auftragslage sich stetig verbessert. Hintergrund ist ein langer Streit zwischen Betriebsrat und Vorstand. Der Vorstand will die Kurzarbeit unbedingt durchsetzen, jedoch ca. 60 Personen davon ausnehmen. Diese werden für wichtige Tätigkeiten/Projekte gebraucht. Die. Gleichbehandlungsgrundsatz: Willkür ist beim Weihnachtsgeld nicht erlaubt, das verbietet der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Erhalten alle Kollegen einer bestimmten Gruppe Weihnachtsgeld, darf ein vergleichbarer Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund von der Zahlung ausgeschlossen werden. Allerdings kann die Zahlung z.B. von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Allerdings ist bei der Anordnung von Kurzarbeit zwischen der arbeitsrechtlichen Einführung (dazu nachfolgend unter 1.) und der sozialversicherungsrechtlichen Förderung in Form von Kurzarbeitergeld, deren organisatorische Durchführung nach der Konzeption der einschlägigen Bestimmungen im SGB III erfolgt (dazu unter 2.), zu unterscheiden

Kurzarbeit: Ist Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer

Das verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Welchen rechtlichen Spielraum hat der Studiobetreiber? Ein Arbeitgeber darf eine sachlich begründete Unterscheidung treffen und darauf basierend Kurzarbeit anordnen oder wieder aufheben. Beispielsweise kann er die Mitarbeiter, die im Kursbereich tätig sind, in Kurzarbeit schicken. Wichtig ist, dass die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Kurzarbeit geschaffen sind. Zudem muss auch bei der Kurzarbeit der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden. Für die unterschiedliche Verteilung der Kurzarbeit bedarf es eines sachlichen - nicht diskriminierenden - Grundes den arbeitsrechtlichen Grundsätze beachten: Grundsatz der Gleichbehandlung Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dies gilt für alle Maßnahmen des Arbeitgebers und Vereinbarungen, die zwischen dem Arbeitgeber und Minijobber getrof-fen werden. Ausnahme: Es liegen sachliche Gründe für eine. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn es einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung gibt. Höhe des Kurzarbeitergeldes bei Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze? Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60% des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit.

Maße erfolgen, um den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall der betroffenen AN während der Kurzarbeit haben? Dies richtet sich alleine nach dem Arbeitsausfall und den getroffenen Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens. Der Arbeitsausfall kann somit Stunden, Tage oder Wochen umfassen. Letztlich besteht auch die Möglichkeit der. Kurzarbeit ist das vorübergehende Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit (ggf. bis auf Null) - z. B. aufgrund von Liefer- und Produktionsengpässen, Auftragswegfall infolge von Stornierungen infolge des Corona Virus - unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts und Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit. Durch das Instrument. Neben dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei der Einführung und Änderung von freiwilligen Aufstockungszahlungen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beachten. Es beschränkt sich allerdings auf die Verteilungsgrundsätze; die Entscheidung darüber, ob überhaupt Aufstockungszahlungen geleistet werden, in. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht insoweit weder in die eine noch die andere Richtung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet lediglich sachlich gleich gelagerte Fälle gleichzubehandeln. Geringfügig Beschäftigte haben jedoch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Situation ist daher eine andere als bei der übrigen Belegschaft Kurzarbeit: Ihre Rechte und Reaktionsmöglichkeiten als Arbeitnehmer. Wenn Arbeitgeber bei der Einführung von Kurzarbeit Fehler macht oder die Vereinbarungen dazu rechtlich unwirksam sind, dann haben Arbeitnehmer Anspruch auf ihren vollen Lohn oder ihr volles Gehalt

Gleichbehandlungsgrundsatz / Arbeitsrecht Haufe Personal

Der Kurzarbeit muss vom Betriebsrat zugestimmt werden.; Wenn ein Unternehmen keinen Betriebsrat hat und es auch keine tarifvertraglichen Regelungen zur Kurzarbeit gibt, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen.; Der Arbeitgeber muss mit seinen betroffenen Angestellten vereinbaren, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll Soweit die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit nicht vorliegen, hat der Arbeitgeber den vollen Ar-beitsentgeltanspruch zu erfüllen (Annahmeverzug nach § 615 BGB). 1.1 Entgeltausfall i.S. des § 95 Nr. 1 Da mit dem Arbeitsausfall zwingend ein Entgeltausfall verbunden sein muss, ist zu prüfen, ob und inwiewei

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Haufe

  1. In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist die Kurzarbeit im Wesentlichen ein Instrument des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), um im Falle von drohenden Massenentlassungen eine Interimszeit zu gewinnen. § 17 KSchG begründet eine Anzeigepflicht, allerdings nur für Arbeitgeber, die mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und mehr als fünf Beschäftigte.
  2. Coronavirus - Anordnung von Kurzarbeit - Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Aufgrund der Corona Epidemie dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die Anordnung von Kurzarbeit nur aufgrund einer besonderen rechtlichen Grundlage erfolgen darf ; Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist insbesondere dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine die.
  3. FAQ - Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (Kug) Die Zahl der Unternehmen, die in der aktuellen Corona-Krise Kurzarbeit anzeigen und beantragen müssen, steigt täglich. Zu diesem Thema haben wir in den letzten Tagen unterschiedlichste Fragen beantwortet. Die wichtigsten haben wir mit den entsprechenden Antworten versehen und in diesem Merkblatt zusammengefasst, um sie Ihnen für Ihre tägliche.
  4. Im Übrigen ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Gestattet der Arbeitgeber einigen Arbeitnehmern die Arbeit im Homeoffice, kann er dies anderen Beschäftigten nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Siehe auch dazu ArbG Augsburg, Urt. v. 07.05.2020 - 3 Ga 9/20 [Entscheidungsgründe]: Unabhängig davon besteht aber auch in der Sache selber kein Anspruch des.
  5. Neben dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei der Einführung und Änderung von freiwilligen Aufstockungszahlungen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist zu beachten. Es beschränkt sich allerdings auf die Verteilungsgrundsätze; die Entscheidung darüber, ob überhaupt Aufstockungszahlungen geleistet werden, in welchem Umfang der.
  6. Die wichtigsten Infos zum Gleichbehandlungsgrundsatz bei Bewerbungen . Ist ein Unternehmen auf der Suche nach einem oder mehreren neuen Mitarbeitern und schaltet es entsprechende Anzeigen, erhält es in aller Regel sehr viele Bewerbungen
Frohes neues Jahr! - Aderhold bloggt aus L

Kurzarbeit: Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer zulässig

  1. Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit können wegen der Vielfalt der damit zusammenhängenden Fragen in die-sem Merkblatt nicht gegeben werden. Bitte prüfen Sie daher rechtzeitig anhand des Tarifvertrages oder der Einzel arbeits ver träge, unter welchen Bedingungen (z. B. Ankündigungsfristen, Änderungskündigungen, Vereinbarungen) eine.
  2. Lesen Sie hier, was Kurzarbeit ist, wer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat und wie es beantragt und ausgezahlt werden muss. Im Einzelnen finden Sie Informationen zu der Frage, wer Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld verlangen kann, wie Urlaubs- und Krankheitstage während einer Kurzarbeit zu vergüten sind und ob Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen.
  3. von Kurzarbeit Null bis zu einer Arbeitszeit von bis zu 90 % reichen. Grundsätzlich müssen hier nicht identische Rege-lungen für alle Arbeitnehmer getroffen werden; es muss jedoch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden, d. h. die Arbeitnehmer, die vergleichbar
  4. 24.08.2020 - Die Dauer der Kurzarbeit richtet sich grundsätzlich nach der zugrunde liegenden Vereinbarung für die Einführung von Kurzarbeit (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder individuelle Vereinbarung mit den Arbeitnehmern)
  5. Aber Kurzarbeit bedeutet für die Beschäftigten auch einen plötzlichen Einkommensverlust von 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Der DGB hat deswegen die Arbeitgeber aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abschließen. Die Leiharbeits-Arbeitgeber haben dies bisher vehement verweigert. Wenn nun eine gesetzliche.
  6. −Gerechte Nachteilsverteilung unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Beteiligung des BR: −Keine willkürliche Beendigung oder Reduzierung der Kurzarbeit −Bildung sachlicher Kriterien ratsam (z.B. ausgeübte Tätigkeit, Auslastung der spezifischen Abteilung o.ä.) Management der Kurzarbeit 14. Kurzarbeit und Vergütungsfragen · Einzelfragen der Kurzarbeit.
  7. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo dieser auch durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk und eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normvollzug (BAG vom 06.07.2011, 4 AZR 569/09, Rn. 23 der Entscheidungsgründe; BAG.

50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug

besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt, 4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Differenzierung bei einer Vergütungserhöhung. ArbG Celle - Az.: 2 Ca 133/11 - Urteil vom 08.06.2011. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Vergütungsdifferenz für Oktober 2010 noch 50,74 € brutto . 2. sowie für den Monat November 2010 einen weiteren Betrag von 50,74 € brutto jeweils nebst 5 % Zinsen über dem. Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes . Zunächst kann sich im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vereinbarung einer Entgeltreduzierung die Frage stellen, inwieweit eine Differenzierung zwischen Mitarbeitern bzw. Mitarbeitergruppen zulässig ist. Sobald eine Entgeltreduzierung nicht nur in Einzelfällen, etwa bei einer Handvoll Spitzenverdienern, beabsichtigt ist.

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz beim Zahlungsanspruch aus einem Aktienoptionsprogramm. BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08. Sachverhalt. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in den Jahren 1999 bis 2001 im Rahmen ihres Aktienoptionsprogramms für Führungskräfte Aktienoptionen gewähren. Die. Altersdiskriminierung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Altersdiskriminierung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. ArbG Hamburg, Az.: 26 Ca 453/13, Urteil vom 12.03.2014 . 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf € 288.264,28. 4. Die Berufung wird nicht.

Auch wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillig Sonderzahlungen leistet. Er darf einzelne Arbeitnehmer nicht. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet bei der Arbeitsvergütung nur dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber aktiv eine verteilende Entscheidung trifft. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber mit der Leistung ausschließlich eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer (z.B. aus einem Tarifvertrag) erfüllt Hinweis: Allerdings müssen bei den Anordnungen des Arbeitgebers zur Rückkehr aus dem Home-Office die allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen beachtet werden, insbesondere der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. So kann es problematisch sein, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen in den Betrieb zurückzuholen, andere nicht, oder innerhalb der. Die Kurzarbeit muss mit der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers vereinbart werden. Wer als Arbeitnehmer einer Einführung der Kurzarbeit nicht zustimmt, kann theoretisch vom Arbeitgeber gekündigt werden. Allerdings darf die für die Kündigung verantwortliche Begründung, der Arbeitnehmer hätte der Kurzarbeit nicht zugestimmt, nicht maßgeblich Grund für eine Kündigung sein

Folgen der Corona-Krise für gewerbliche Mietverhältnisse

Hier finden Sie umfassende Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen, Kollektivverträgen sowie eine Auswahl an Vertragsmustervorlagen. Ich möchte Informationen zur Arbeitszeit-Regelung ein Dienstverhältnis beenden Informationen zum Mutterschutz Informationen zu meiner Sozialversicherung Alle Inhalte Informationen zu Corona. Entschädigungen, Sonderbetreuungszeit und Urlaubsreisen im. Viele Gastro-Betriebe kommen nicht umhin, ihre Mitarbeiter während Krisenzeiten in Kurzarbeit zu schicken. Was es für Arbeitgeber in diesem Zusammenhang zu wissen gilt, haben wir in einem kurzen FAQ zur Kurzarbeit zusammengefasst. Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG) liefern die Juristen von der ETL-Gruppe. Fragen und Antworten Was ist bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu Es ist jedoch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten: Sollten derartige Entgeltreduktionen bei einzelnen Mitarbeitern geplant sein, ist laut Judikatur des Obersten Gerichtshofes auf die sachliche Rechtfertigung dieser Maß- nahme zu achten. Der OGH stellt dabei insbesondere auf zwei Aspekte ab: Der betreffende Mitarbeiter weist gegenüber anderen Mitarbeitern in.

Gleichbehandlung bei Kurzarbeit - frag-einen-anwalt

Um überhaupt von Gleichbehandlung in der Verwaltungspraxis sprechen zu können, sind entweder mindestens zwei Vergleichsfälle oder eine entsprechende Verwaltungsvorschrift notwendig, welche häufig im Rahmen unbestimmter Rechtsbegriffe erlassen werden. Eine Verwaltungsvorschrift entfaltet nur dann keine faktische Außenwirkung, wenn die Verwaltungspraxis von ihr abweicht. Ebenso ist. Die von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter ergeben sich aus Position 4 DV i.V.m. deren Anlage, wobei zwischen den Parteien im Übrigen unstreitig ist, dass der Kläger der einzige Mitarbeiter der Widerspruchsstelle ist, deren Arbeitszeit sich um 20 % reduzieren soll. Auch das zur Abforderung der Kurzarbeit einzuhaltenden Verfahren ist in der DV vorgegeben. Der Personalrat hat der Be Grundlagen . Der Gleichheitssatz des Art.3 Abs. 1 Grundgesetz (»Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich«) gilt auch im Arbeitsleben (sog. »allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz«).. Er enthält ein Willkürverbot und verbietet es, ohne sachlichen Grund . gleiche Sachverhalte ungleich und; ungleiche Sachverhalte gleich; zu behandeln. Ob ein sachlicher Grund für Gleich.

1. Der Arbeitgeber muss bei Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Kurzarbeit den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Erteilt die Arbeitsagentur gemäß § 170 Abs. 4 SGB III die. Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit unter entsprechender Herabsetzung des Entgelts aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Arbeitgeber, die betroffenen Arbeitnehmern eine Ersatzleistung für den dadurch entstehenden Entgeltausfall gewähren, können beim AMS eine Förderung beantragen. Je nach dem Modell der Kurzarbeit spricht man hierbei von der. Kurzarbeit während einer Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit ist möglich. Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist Ihr Arbeitgeber sogar verpflichtet, die Kurzarbeit bei miteinander vergleichbaren Mitarbeitern grds. zur gleichen Quote einzuführen, sofern dem nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Für letzteres wäre der Arbeitgeber konkret.

Fremdgehen leicht gemacht? - Aderhold bloggt aus L

ungleichbehandlung in der Kurzarbeit - individuelle

Die arbeitsrechtlichen Herausforderungen Viele Unternehmen haben ihre Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Nun beginnt der Neustart und Ihre Mitarbeiter sollen zurück ins Unternehmen. Doch was ist bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz zu beachten? Beendigung der Kurzarbeit . Benötigen Sie wieder die volle Arbeitskraft Ihrer Mitarbeiter ist die Beendigung, die Unterbrechung oder die. Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsrente. Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2017 (Az. 3 AZR 515/16) entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt ist, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht.

Sonderzahlungen Corona-Prämie: Muss sie an alle

Eine Grenze zulässiger Differenzierungen bietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch eine Aussetzung der Kurzarbeit ist möglich. Allerdings ist mit Blick auf die schwierigen. Einsatz von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit, Gleichbehandlung 1. Der Arbeitgeber muss bei Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Kurzarbeit den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. D.h. er kann nicht willkürlich die einen in Kurzarbeit schicken und andere nicht. Verwirrend fidne ich eh wieso die Arbeitsagentur zulässt, dass ein AN Leute einstellt und andere in die KA. Bei der freiwilligen Zahlung von Weihnachtsgeld ist der Arbeitgeber an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Das entschied das BAG am 12. Oktober 2005. Dieser Grundsatz, so die Erfurter Richter, sei nicht erst dann verletzt, wenn es sich um eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer handele. Es reiche schon eine sachfremde Gruppenbildung. Geklagt. Der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung kann auf verschiedene Weise begründet werden. Zu unterscheiden ist zwischen gesetzlichen Rechtsbegründungsakten (z. B. Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz), kollektivrechtlichen Rechtsbegründungsakten (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung, Vereinbarung nach dem Sprecherausschussgesetz) und individualrechtlichen. Der Arbeitgeber hat hier allerdings den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Das bedeutet, dass er nicht willkürlich entscheiden darf, welche Mitarbeiter er in welchem Umfang wieder arbeiten lässt und welche z.B. ganz oder teilweise in Kurzarbeit bleiben. Er benötigt für eine Sonderbehandlung sachliche Gründe wie spezielle Fachkenntnisse eines Mitarbeiters, die für.

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Phase

  1. In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist immer ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen. Reihenfolge - deren Einhaltung ist wichtig: 1. Arbeitnehmer unterrichten, dass Kurzarbeit erforderlich ist 2. Arbeitnehmer müssen der Kurzarbeit zustimmen, sofern nichts anderes im zuständigen Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag vereinbart ist, ggfs. anwaltliche Prüfung 3. Kurzarbeit der Agentur.
  2. Leitsatz. 1. Der Arbeitgeber muss bei Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Kurzarbeit den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Erteilt die Arbeitsagentur gemäß § 170 Abs. 4 SGB III die Auflage, vorrangig unverplante Resturlaubsansprüche der Arbeitnehmer einzubringen, erweitern sich nicht die arbeitsrechtlichen Gestaltungsbefugnisse zur Gewährung von Urlaub
  3. Kurzarbeit. Wird im Betrieb Gleichbehandlung bei einer Sonderzahlung -Weihnachtsgeld §§ 611, 242 BGB. BAG Urt.v. 26.09.07 NJW 2007, 3801 . Bietet der Arbeitgeber nur solchen Arbeitnehmers ein vertragliches Weihnachtsgeld an, die zuvor einer Entgeltreduzierung und Arbeitszeitverlängerung zugestimmt hatten, verletzt er den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dann, wenn er mit.
  4. Ist Kurzarbeit im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart, kann sich der Arbeitgeber auf eine entsprechende Klausel berufen und die Kurzarbeit anordnen. Gibt es eine solche Klausel nicht, bedarf es einer Vereinbarung mit dem Mitarbeiter. Mini-Jobber können kein Kurzarbeitergeld erhalten. Der Kurzarbeitergeld-Anzeige ist eine gesonderte Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Der Arbeitgeber hat.
  5. Die Einführung von Kurzarbeit beschäftigt weiter zahlreiche Branchen. In dieser Krisensituation benötigen Entscheider schnelle Orientierung. Zur Unterstützung haben wir einen digitalen Service entwickelt.Mit unserem HRtool zur Corona-Kurzarbeit erhalten Unternehmen innerhalb von ca. 10 Minuten eine verlässliche Ersteinschätzung zu der Frage, ob und wie die Einführung von.
  6. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber eine willkürliche Regelung, d. h. eine sachlich unbegründete Durchbrechung allgemeiner oder gruppenbezogener Regelungen zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer. Innerhalb vergleichbarer Arbeitnehmergruppen muss die Gleichbehandlung sichergestellt sein. Arbeitgeber, die die Corona-Prämie nicht an alle Arbeitnehmer zahlen.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber die am Bonussystem teilnehmenden Arbeitnehmer nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz natürlich auch gleich behandeln, sofern nicht sachliche Kriterien, wie z.B. die Position, Betriebszugehörigkeit oder besondere Qualifikationen im Einzelfall eine differenzierte Behandlung von Arbeitnehmern oder von Gruppen von Arbeitnehmern rechtfertigen Gleichbehandlungsgrundsatz Wenn der Arbeitgeber noch nicht alle Mitarbeiter wieder in Vollzeit bei sich beschäftigen kann, gilt hier dennoch der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass wenn z.B. 10 Mitarbeiter beschäftigt sind, müssten diese 10 Mitarbeiter eventuell je à 50 % beschäftigt werden, damit eine Gleichbehandlung gegeben ist Lohnwelle) vor, bei der, im Gegensatz zu individuellen Lohnanpassungen, der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in aller Regel Vorrang gegenüber der Vertragsfreiheit genießt. Soweit daher die von Ihnen angesprochene Lohnerhöhung aus 2017 die gesamte Belegschaft mit Ausnahme von Ihnen betraf, so könnte hier durchaus eine Maßnahme mit kollektivem Bezug vorliegen. Soweit. Kurzarbeit; Neben­job er­laubt? Ruf­be­reit­schaft; Teil­zeit­ar­beit; Über­stunden ; Ausländische ArbeitnehmerInnen; Arbeiten mit Rot-Weiß-Rot-Karte; Aufenthaltsrecht verlängern; Be­rat­ung für Migrant­Innen; Be­schäftig­ung in Öster­reich; Beschäftigungs­bewilligung; Bestimmungen für Kroatinnen & Kroaten; Brexit; Ein­reise und Auf­ent­halt; FAQs zu Einreise & Auf

Geheimzeichen im Arbeitszeugnis - Loch an LochHaben Sie daran schon gedacht? – Fallstricke bei der

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - Dr

Kurzarbeit Homeoffice Gesundheitsschutz Videos Arbeitshilfen Betriebsrat Betriebsratsarbeit Mitbestimmung Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Bietet ein Arbeitgeber eine Veranstaltung (Betriebsausflug, Weihnachtsfeier, Karnevalsfeier) betriebsöffentlich zur Teilnahme für die bei ihm beschäftigten Mitarbeiter an, handelt es sich um die Gewährung einer Leistung unter. 20. Gleichbehandlung im Unternehmen 313 A Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 313 B Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 319 C Entgelttransparenzgesetz 344 21. Abr eitnehmererfindungen und Verbesserungsvorschläge 349 22. Betriebsinhaberwechsel, Betriebsübergang, Outsourcing 352 23. 368Beendigung des Arbeitsverhältnisse

Kurzfassungen/Presse. Wolters Kluwer (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz). Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Anmeldung der Arbeitnehmer zur Kurzarbeit; Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Arbeitnehmern mit zufällig noch vorhandenen Resturlaubsansprüchen und solchen ohne. den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.l 12 Der Arbeitsausfall braucht Sich nach § 97 SGB Ill nicht auf die gesamte Einrichtung zu erstrecken, sondern kann auch nur bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile betreffen. Es genügt, wenn nur eine Betriebsabteilung von Kurzarbeit betroffen ist Die Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei freiwilligen übertariflichen Leistungen ist grundsätzlich dann mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist. Nur wenn die beabsichtigte Differenzierung geeignet ist, diesem Zweck zu dienen, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen, ist sie.

Neueinstellungen während Kurzarbeit - Möglichkeiten und

Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer. Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung. Zusagen auf betriebliche Altersversorgung gegenüber Geschäftsführern werden individuell ausgehandelt und erteilt. Ein Geschäftsführer kann sich nach Ansicht des OLG München (v. 25. November 2020, 7 U 1297/20) nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn andere. Kurzarbeit Homeoffice arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, der - wie das Gericht mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausführt - in einem »Ideal der Gerechtigkeit, die es gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln«, wurzelt. Wird der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, muss der Arbeitgeber. Beachten müssen Sie dabei den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, das AGG und das Mitbestimmungsrecht eines etwaig vorhandenen Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG. Kürzen Sie, müssen Sie aber grundsätzlich alle Mitarbeiter gleich behandeln und dürfen niemanden benachteiligen. Das folgt aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine Ausnahme gilt nur. Kurzarbeit muss für diese neuen Arbeitnehmer jedenfalls nicht unbedingt zwingend angezeigt werden. Vor dem Hintergrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist allerdings fraglich, ob ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund drohender Individualrechtsstreitigkeiten mit kurzarbeitenden Arbeitnehmern ratsam ist. Risiken eingehen - aber mit Vorsicht Besondere Vorsicht ist bei. Gemeinsame Veranstaltung am Donnerstag, 04. April 2019 Wesentliche arbeitsrechtliche Grundlagen für die Steuerberaterpraxis Referent: Wolfgang Arens, Bielefeld Rechtsanwalt und Nota

Ende der Kurzarbeit - die wichtigsten rechtlichen Frage

Arbeitsrecht von A-Z - Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Einstellung, Kündigung, Urlaubsanspruch und Gehalt - Hier erhalten Sie einen Überblick zu vielen arbeitsrechtlichen Gesetze und Bestimmungen Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht.

Gleichbehandlungsgrundsatz - HENSCHE Arbeitsrech

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Arbeitszeitkonto Überstunden Arbeitswelt 4.0 Crowdworking Kurzarbeit Kurzarbeitergeld Arbeitgeber Dienstreisen Informationspflicht Kinderbetreuung. Bei einem Wieder-Hochfahren der Arbeitszeit ist auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Gründe für eine Ungleichbehandlung wären objektive Unterscheidungsmerkmale wie beispielsweise unterschiedlichen Tätigkeitsinhalte, unterschiedliche Kenntnisse der Mitarbeiter und Führungsverantwortung der einzelnen Mitarbeiter. Sachfremde Erwägungen wären hierbei. Es gibt aber keine (arbeitsrechtliche) Pflicht, den Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einzusetzen. Vielmehr hat § 96 IV S. 2 Nr. 2 nur sozialrechtliche Relevanz: Der Arbeitsausfall gilt als vermeidbar und es wird kein Kurzarbeitergeld geleistet, solange der Arbeitsausfall durch die Gewährung von Urlaub überbrückt werden kann. Dabei dürfen vorrangige Wünsche der Arbeitnehmer. Früher übliche Differenzierungen sind als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz längst beseitigt. Erleichterungen gibt es hier allerdings in steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht; arbeitsrechtlich sind zum Beispiel kürzere Kündigungsfristen für Aushilfen zulässig (§ 622 Abs. 5, Zi. 1 BGB) Keine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das LAG Nürnberg erklärt in den Entscheidungsgründen, dass die Voraussetzungen für die Anspruchsgrundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gegeben seien. Entweder hätten sich die Kläger und die zu dem entscheidenden Zeitpunkt bei der Beklagten.

Informationen zum „Corona-Bonus - Kanzlei Dr

Neben diese arbeitsrechtliche Dimension der Kurzarbeit treten sozialversicherungsrechtliche Aspekte. Damit der Zweck der Kurzarbeit, die Senkung der Personalkosten, eintreten kann und zugleich keine unzumutbare Belastung für Arbeitnehmer besteht, wird unter den Voraussetzungen der §§ 95 ff. SGB III Kurzarbeitergeld gewährt. Es ist folglich ein Instrument der Kompensation von Lohnausfall. Auch außerhalb dieses Themenbereiches vertrete ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei allen arbeitsrechtlichen Problemen, - außergerichtlich und gerichtlich im gesamten Bundesgebiet und vor allen Gerichten (Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte sowie vor dem Bundesarbeitsgericht). Meine Leistungsbereiche im Arbeitsrecht: • Beratung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in allen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, der Teilen seiner Arbeitnehmer freiwillig nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln (BAG v. 21.5.2014 - 4 AZR 50/13). Arbeitnehmer sind in vergleichbarer Lage, wenn sie identische.

Neue Richtlinie zur Restschuldbefreiung - Aderhold bloggt

Anhand konkreter Alltagssituationen werden arbeitsrechtliche Fragen geklärt. Weitere Lockerungen werden schrittweise durch die Politik folgen. Klar ist, auch in dieser Übergangsphase sind Steuerberater und deren (Lohn-) Mitarbeiter wieder die Hauptansprechpartner für ihre Mandanten. Im Workshop-Charakter widmet sich das Webinar dem langen und steinigen Weg zurück zur Normalität. Sie. V. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz..... D. Die Durchführung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.... NOMOSPRAXIS Dr. Stefan Müller Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Leipzig Homeoffice in der arbeitsrechtlichen Praxis Rechtshandbuch für die Arbeit 4.

  • Isomorphie Philosophie.
  • Pendelleuchte Keramik weiß.
  • LOGO Ahaus Öffnungszeiten.
  • Größenkonstant.
  • Atlanta Schnee.
  • Dbrand europe.
  • Maas Atlantik Brücke.
  • WoW best mounts to farm.
  • Übergangsmetalle Liste.
  • Missen Wilhams Tourismus.
  • Holzwespen Stich.
  • Postbank Tübingen telefonnummer.
  • CAIA curriculum.
  • DMB Hannover Online.
  • Rust Tiere finden.
  • Wie wurden die Pyramiden gebaut.
  • Saturn aktion mehrwertsteuer geschenkt.
  • Mickey Mouse Wiki.
  • Mevrouw afkorting.
  • Bordbatterie über Lichtmaschine laden.
  • Cloves cigarettes.
  • Malvin Mode.
  • Fitbit Inspire HR Akkustand.
  • Weihnachten in Kanada Urlaub.
  • Susan Cain Still Thalia.
  • Dead on arrival Deutsch.
  • Monitor HDMI Anschluss.
  • Photography for beginners.
  • Wempe Karriere.
  • Windows 10 DFÜ Verbindung löschen.
  • Rocketleague ticket.
  • T 34 85m wot deutsch.
  • Rudi rockt Aachen.
  • Fall Cybermobbing.
  • Schulverwaltungsblatt Niedersachsen nichtamtlicher Teil 2020.
  • Gottesdienst Potsdam.
  • Alien Wiki.
  • Ashura Rezept.
  • Holzwespen Stich.
  • St Walburga Meschede.
  • JEvents Kalender.